Eine Nachdenk-Schrift

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Eine Nach-Denkschrift

Das vorliegende Positionspapier bezieht sich auf die als „Denkschrift“ bezeichnete Stellungnahme der Mitglieder des Landesvorstands der CDU und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Die von ihnen vorgelegte Positionierung erhebt den Anspruch, die Kommunal- und Europawahlen zu analysieren.

Auf das gesellschaftliche Klima, das zentrale Werte unseres Gemeinwesens infrage stellt, gehen sie in ihrer Analyse nicht ein: den geschwundenen gegenseitigen Respekt, das unzureichende Vertrauen in staatliche Institutionen oder dass Bürgerinnen und Bürger ihr Engagement aufgrund von Anfeindungen einschränken. Sie gehen nicht auf die Hinrichtung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und anschließende Schmähungen und Häme ein. Und sie finden keine Worte zum Terror selbsternannter „Wut-Bürger“ gegen Andersdenkende und Migranten, die dramatischen Folgen demografischen Wandels oder einer nicht nachhaltigen Wirtschaftsform, die Lebensqualität und Chancen folgender Generationen massiv und unumkehrbar beeinträchtigt. Jeder einzelne der nicht erwähnten Aspekte ist geeignet, die Würde vieler Menschen zu verletzen.

Stattdessen werden Behauptungen aufgestellt, wie z. B. dass sich die aktuelle Stärke der Grünen aus der Verweigerung öffentlicher Diskussionen zu zentralen Themen speisen würde. Die CDU solle einem linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis entgegentreten, da eine solche Diskussion der Todesstoß für Industrie, Landwirtschaft und Mobilität in Deutschland wäre. Zudem, so die Autoren, würden ungesteuerte Migration, eine Zunahme von brutaler Kriminalität und ein völlig unvorbereiteter Rechtsstaat das Demokratiemodell überdehnen. 

Mit diesen Aussagen wirft das Positionspapier mehr Fragen auf, als es Antworten liefert: Wer steuert denn die „Gutmenschen“? Bedeutet eine „deutliche Politik mit klaren Aussagen“ die Enthüllung einer hier implizierten Verschwörung? Wie verträgt sich ein derartiges Herangehen mit der Suche nach parteiübergreifendem Konsens? Wird eine konstruktive Bezugnahme auf existentielle Themen wie Migration und Klimawandel mit parteipolitischer Taktik gleichgesetzt? Schließlich ist z.B. die Klimakrise kein Gegenstand parteipolitischer Profilierung, die sich nach taktischem Belieben ablehnen oder umdeuten ließe.

Aus Sicht der Verfasser liegt die Lösung darin, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen, wobei Heimat und nationale Identität sich gegen multikulturelle Strömungen abzugrenzen hätten. Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten. Eine Argumentation, die Nationalismus, Heimat und Identität als Abgrenzung gegenüber Andersdenkenden verwendet, hat in der Vergangenheit millionenfachen Tod und Elend gebracht. Die bewusst gesuchte begriffliche Nähe zeigt die Zielrichtung des Vorstoßes, nämlich den Schulterschluss zwischen konservativen und nationalistischen Kräften.

Ohne Zweifel steht unsere Gesellschaft vor existenziellen Herausforderungen und ist auf der Suche nach einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Diese Situation wird von den Autoren zum strategischen Kalkül einer gesellschaftlichen Elite umgedeutet, die angeblich Freiheit und Wohlstand Deutschlands gefährden.

Ob und inwieweit derart verkürzte, verunglimpfende und verzerrende Argumente das politische Handeln der CDU bestimmen, bedarf dringend inhaltlicher Klärung. Denn Wählerinnen und Wähler müssen wissen, welche CDU sie wählen: Eine Partei, die sich einem christlichen und humanitären Menschenbild verbunden fühlt, oder eine Partei, in der nationale Töne und Intoleranz den Ton bestimmen; eine Partei, die unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen bündeln und versöhnen oder Menschen gegeneinander ausspielen möchte.

Im Wissen, dass der von Menschen forcierte Klimawandel dauerhafte Schäden bewirkt, ist schnelles und entschlossenes Gegensteuern die Voraussetzung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Bereits jetzt sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, weil bisherige Maßnahmen gegen Klimaveränderungen zu zögerlich, zu spät und unzureichend waren.#

In seiner teilweise widersprüchlichen Argumentation wie auch in der Herabsetzung anderer Meinungen fördert das Positionspapier gesellschaftliche Spaltung, verstößt es gegen zentrale Werte unserer Gesellschaft und erschwert es eine konstruktive Antwort auf elementare Fragen: Wie können wir nachhaltig wirtschaften, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen? Wie stellen wir angesichts dramatischer demografischer Entwicklungen sicher, dass wir unsere Kinder und unsere Eltern versorgen, wenn z.B. in Sachsen-Anhalt im Jahr 2035 ein Erwerbstätiger auf einen Nicht-Erwerbstätigen entfällt? Wie lässt sich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land finden? Wie können Bildungschancen verbessert werden, um durch Fleiß und Intelligenz das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft einzulösen? Oder wie können Menschen befähigt werden, die Digitalisierung erfolgreich zu bewältigen? Wie können wir gesellschaftliche Mitwirkung fördern, um die Akzeptanz schwieriger Entscheidungen zu erreichen? Kurz: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Es sind die Antworten der CDU auf solch drängende gesellschaftliche Fragen, die darüber entscheiden werden, ob sie ihren Status als in der Mitte der Gesellschaft verankerte Partei und ihre Anschlussfähigkeit zu anderen Parteien aufrechterhalten kann. Dazu nötige Diskussionen sind vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen parteiintern aber auch öffentlich zu führen.

Wir, die Unterzeichnenden dieses Diskussionspapiers, appellieren an Bürgerinnen und Bürger, sich in diese Debatte einzubringen und an die CDU, sich mit der „Denkschrift“ auseinanderzusetzen. Wir appellieren an ihre Parteimitglieder, sich aktiv in diesen Klärungsprozess einzubringen. Wir appellieren an die CDU, sich weiterhin in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern und ihr Wertefundament offensiv zu verteidigen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Erstunterzeichnende
	Nadia Ahmad	Studentin
	Rüdiger Bender	Philosoph
	Sören Brenner	Pfarrer
	Dirk Fuhlert	Bürgermeister Hettstedt
	Silvia Greim-Asam	Sozialarbeiterin
	Friederike Harder	Projektreferentin
	Kai-Oliver Krug	Komponist und Musikproduzent
	Stephanie Meinhardt	Orthoptistin
	Raimund Müller	Einzelhändler
	Carsten Nenast	Fachkrankenpfleger
	Finja Katharina Nierth	Artist Manager/A&R Creative Manager
	Jelka Kristiana Nierth	Studentin
	Markus Nierth	Theologe und Referent
	Susanna Nierth	Tanzpädagogin und Referentin
	Birgit Päßler	Angestellte
	Dr. Sven Petry	Pfarrer
	Gabriele Poeck	Schulleiterin
	Ralf Puhr	Rechtsanwalt
	Katrin Schinköth-Haase	Schauspielerin
	Karl-Hermann Schmeck	Theologe
	Claudia Schützhold	Osteopathin
	Dr. Andreas Siegert	Wissenschaftler
	Roland Striegel	Ingenieur
	Lothar Tautz	Pastor
	Gerda Walter	Lehrerin i.R.
	Hans-Ulrich Walter	Gymnasiallehrer i.R.
	Robert Weinkauf	Musiker
	Mika Willmy	Schüler

Online kann der Appell unterzeichnet werden bei https://www.openpetition.de/petition/online/eine-nachdenk-schrift-die-cdu-als-partei-der-mitte-positionieren